Grundsätze

Aktuell spitzt sich die Situation um den Entwurf für Sperrgesetz der Bundesregierung zu. CDU und SPD haben sich scheinbar auf einen Entwurf geeinigt, der viele der geäußerten Bedenken adressiert. Übrig bleibt aber das prinzipielle Problem dass einer Zensur-Infrastruktur Tür und Tor geöffnet wird.

Es ist meine Überzeugung, dass diese Regelung ein zu großes Mißbrauchsrisiko hat und ein Fehler ist. Die sehr erfolgreiche e-Petition von Franziska Heine (am Ende des Tages vermutlich die erfolgreichste in der Geschichte der ePetitionen) oder die Aufklärungsarbeit in Blogs, Online-Magazinen und auch teilweise in Offline Medien hat die Netzpolitik zu einem gesellschaftlichen Thema gemacht und hat vermutlich auch mitgeholfen die Verbesserungen an dem Gesetz zu etablieren. Ebenso wurden einige Misstände in der Arbeit des BKA aufgedeckt. Der Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch hat dadurch ohne Zweifel einen Boost bekommen.

Gesetzt den (wahrscheinlichen) Fall, dass der Entwurf am Donnerstag verabschiedet wird, und dass die daraufhin folgenden Instanzen (Rat, Präsident, Eilantrag beim Verfassungsgericht) ihn nicht stoppen, so stellt sich mir die Frage wie geht es weiter?

Für mich gibt es da eine ganz klare Antwort: weiterhin in meinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten. Gegen die Vorurteile und Falschinformationen vorgehen. Aber es ist Absolut gegen meine Überzeugung sich als Retter der Gerechtigkeit zu verstehen und irgendwelche Aktionen zu starten die nicht rechtstaatlich sind.

Die Diskussion um #Zensursula wurde sehr emotional geführt: für einige Aktivisten war es die erste wirkliche Politische Arbeit überhaupt. Der Frust-Level ist hoch. Ich Warne davor den Pfad der legitimen Mittel zu verlassen. Defacements, DOS Angriffe, SPAM oder vergleichbare Methoden sind in meinen Augen keine akzeptablen Mittel. (Ganz abgesehen davon dass damit höchstens die Befürchtungen der Stasi 2.0 belegt werden und es zu einer Verschärfung der Cybercrime Gesetze kommen wird).

Wenn das Gesetz rechtsgültig zustande kommt, so gibt es keine selbstauferlegtes Kreuzrittertum das es rechtfertigt für das eigene Wertesystem die Grundsätze unserer Gesellschaft aufs Spiel zu setzen. Ich kann nicht auf einer Seite die Meinungsfreiheit verteidigen und auf der anderen Seiten demokratisch gefasste Beschlüsse angreifen. Und mit Verbrechern die dies planen möchte ich nichts zu tun haben - da kann ich auch nicht wegsehen!

Die nächte Möglichkeit gegen das Gesetz etwas zu tun ist die Bundestagswahl. Und hier gibt es zwei große Parteien (FDP, Grüne) die sich gegen das Gesetz im Wahlprogramm aussprechen. Daneben gibt es noch den Außenseiter (Piratenpartei) der sich sicherlich auch über Zuspruch freut (wobei man sich bewusst sein muss dass sowohl Erst- als auch Zweitstimme mehr oder weniger verloren sind bei der Wahl, und es nur ein "Zeichen" setzen wird). - Meine persönliche Strategie ist es (neben meinem Beitritt bei den Piraten) mit meiner Erststimme den Direktkandidat zu unterstützen (da diese Stimme weniger Einfluss hat) und meine Zweitstimme ... wird jedenfalls weder CxU noch SPD sein.